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Kreistag lehnt Sozialticket ab!

Der Kreisauschuß des Kreistags hat in seiner Sitzung vom 15.01.09 den Antrag der LINKEN auf Einführung eines Sozialtickets für den Landkreis Freising mit großer Mehrheit abgelehnt. Beim Sozialticket handelt es sich um eine ermäßigte Monatskarte des MVV für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII (Hartz IV) im Landkreis Freising, die nicht teurer sein soll, als der im Hartz-IV -Regelsatz dafür vorgesehene Betrag. Kreisrat Dr. Guido Hoyer in der Antragsbegründung: “Das soziale und kulturelle Leben darf nicht auf die unmittelbare Nachbarschaft beschränkt werden, auch und gerade, wenn die mit einer Arbeitsstelle verbundenen Sozialkontakte fehlen. Mobilität ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. In unserem großen, teilweise ländlich geprägten Landkreis kann diese Mobilität nur durch den ÖPNV sichergestellt werden, da Menschen, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, oftmals kein Auto mehr besitzen und im Regelsatz kein Betrag für Benzin oder Autoreparaturen berücksichtigt ist. Im Regelsatz sind für Verkehr (ÖPNV und Fahrrad) 13,88 € monatlich vorgesehen. Damit kommt man nicht weit, da das Abo der IsarCard9Uhr, als günstigstes Angebot für den Gesamtraum, derzeit 61,- Euro kostet, eine Einzelfahrt bereits 2,20 € bei Nutzung einer Streifenkarte. Im persönlichen Budget der Betroffenen gibt es keine Einsparmöglichkeiten, um daraus weitere Fahrten im öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. “ Um diesen Mißstand zu beenden sind im MVV-Tarifgebiet zahlreiche Initiativen entstanden, in den Landkreisen Erding und Freising befürwortet der DGB die Einführung des Sozialtickets. Der bereits im Dezember 2007 eingebrachte Antrag der LINKEN war zunächst vertagt worden, um die Entscheidung in München abzuwarten. Dass diese positiv ausfiel und München mittlerweile ein Sozialticket anbietet, beeindruckte die Mehrheit der Kreisausschußmitglieder offenbar wenig: Mit 4:12 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, obwohl Kreisrat Albert Baumgartner-Murr den Antrag engagiert begründete. DIE LINKE ist im Ausschuß nicht stimmberechtigt. Die ablehnende Mehrheit stellte den sozialen Verbesserungen die damit verbundenen und ihrer Meinung nach schwer kalkulierbaren Kosten gegenüber. Die knapp 2.300 Bedürftigen müssen also weiterhin mit weniger als 14 € im Monat auskommen, wenn sie Bus und S-Bahn nutzen wollen. Dies in einer Zeit, in der der MVV, allen Kaufkrafteinbrüchen zum Trotz, seine im Bundesdurchschnitt ohnehin satten Preise immer weiter erhöht. Die FREISINGER LINKE wird weiterhin für ein Sozialticket und gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, die hier wieder einmal Ursache für gesellschaftliche und soziale Benachteiligung stehen, kämpfen!