Die Staatsregierung und das Geld der Steuerzahler

Rede auf dem Politischen Aschermittwoch am 01.03.06 in Freising

Von Dr. Guido Hoyer, Mitglied des Landesvorstands

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle wissen: beim Sparen ist die CSU Spitze. Ein Sparhaushalt nach dem anderen wird aufgelegt. Gespart wird, um nur ein Beispiel zu nennen, bei der Förderung  kommunaler Investitionen. Hier wurden zwischen 2002 und 2005 641 Mio € gekürzt.

 Kommunale Investitionen, das sind in der Regel keine teuren und überflüssigen Westtangenten wie bei uns in Freising. Hier geht es z. B. um Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Schwimmbäder.

Allein bei der Krankenhausförderung wurden 161 Mio gestrichen, aus der Förderung von Altenpflegeheimen steigt der Freistaat komplett aus.

Aus gutem Grund fordert daher CSU-Landrat Theo Zellner, Vorsitzender des Landkreistages, 200 Mio € für kommunale Investitionen. Eine mehr als maßvolle Forderung, weniger als ein Drittel des gekürzten Betrags, auch noch verpackt in ein höfliches Schreiben mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Edmund“.

Doch der „liebe Edmund“ bleibt von solchen Schreiben unbeeindruckt und spart weiter. Jetzt ist der Öffentliche Personennahverkehr dran. ÖPNV-Zuschüsse gibt´s 2007 und 2008 nicht mehr. 112 Mio werden eingespart. Diese Gelder werden in das Prestigeprojekt Transrapid fließen. Die Zeche zahlen die Pendlerinnen und Pendler und alle anderen, vor allem Arme und Arbeitslose, die auf den Bus angewiesen sind.

Freisings Landrat Pointer sagt, man  müsse sich nun unterhalten, „ob wir den Busverkehr so aufrecht erhalten können.“ (FT 25./26.02.) Dem Sparwahn der CSU-Staatsregierung nicht zu widersprechen und die Verschlechterungen an die Bürger weiterzureichen: Das ist  sicher der falsche Weg.

Aber ich wollte heute nicht über das Sparen sprechen, sondern über das Geld ausgeben. Denn auch beim Geld ausgeben vollbringt die Stoiber-Regierung reife Leistungen, genauer gesagt beim Verschwenden von Steuergeldern.

In den letzten Wochen beriet der Haushaltsausschuß des Landtags den Jahresbericht 2005 des Obersten Rechnungshofes (ORH), fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Vielleicht interessiert es Keinen, weil Rechnungsprüfung so eine trockene Materie ist? Entscheidet selbst. Ich finde jedenfalls einige Feststellungen der Rechnungsprüfer hochinteressant.

Die High-Tech-Offensive Bayern ist eines der großen Prestigeprojekte der Stoiberregierung, Stichwort „Laptop und Lederhose.“ Das Projekt „Media@Komm-RegioSignCard“ zum Einsatz der elektonischen Signatur für kommunale Online-Anwendungen, durchgeführt vom Städteverbund Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach-Bayreuth, war bereits von der Bundesregierung ausreichend gefördert. Aber für was hat man eine High-Tech-Offensive: Es wurde beschlossen, hier noch mal aus Landesmitteln draufzusatteln. Die Sache hatte nur einen kleinen Haken; Zitat ORH: „Es stellte sich heraus, dass eine Kofinanzierung des Projekts aus Landesmitteln zu einer Kürzung des Bundeszuschusses führen würde. Um dies zu umgehen, bewilligte das Staatsministerium nicht der Projekt-GmbH, die Empfängerin der Bundesförderung war, sondern den Städten als Gesellschafter der Projekt-GmbH Zuwendungen von 10,2 Mio €...“ (ORH 2005, S. 52)

Das Projektcontrolling war mangelhaft, wieder Zitat aus dem Prüfbericht: „Drei der fünf Städte erhielten ... 2000 und 2001...mehr Zuwendungen als überhaupt Kosten angefallen waren... Die Projekt-GmbH legte aufgrund der Überfinanzierung erhebliche Teile der Fördermittel als Termingeld an und erzielte hieraus Kapitalerträge.“ (ORH 2005. S. 53)

Eine üppige Förderung, 10 Mio €, und was kam dabei heraus? Der Städteverbund entwickelte die eGovernment-Plattform CuriaWORLD. CuriaWORLD steht in Konkurrenz zu einer anderen eGovernment-Plattform,  Governikus. Governikus wurde, ebenfalls mit Förderung durch die Bundesregierung, von Bremen entwickelt. Dazu der Rechnungshof: „Die Produkte basieren auf unterschiedlichen Software-Architekturen. Dies hat zur Folge, dass die in Bremen entstandenen Online-Anwendungen nicht mit CuriaWORLD und die im Städteverbund entstandenen Online-Anwendungen nicht mit Governikus betrieben werden können.“ (ORH 2005, S. 55)

Das heißt, zwei nicht kompatible Anwendungen konkurrieren auf dem Markt. „Die (Städteverbunds-)Projekt-GmbH hat selbst darauf hingewiesen, dass die Investitionen des Staates in das Media@Komm-Projekt verloren wären, wenn für CuriaWORLD und die darauf aufsetzenden Online-Anwendungen kein Markt mehr existieren würde.“ (ORH 2005, S. 55 f.)

Aber: Fakt ist, dass das konkurrierende Produkt, „Governikus sich zunehmend am Markt etabliert.“ (ORH 2005, S. 55)  Zwölf Bundesländer sind bereits zu einem Pflegeverbund für Governikus zusammengeschlossen, der Bund benutzt es für seine virtuelle Poststelle und auch der Freistaat verwendet nicht das von ihm geförderte CuriaWORLD, sondern Governikus beim Online-Mahnverfahren.

CuriaWORLD also eine Totgeburt für 10 Mio €. Sind ja nur Steuergelder.

Das bayerische Innenministerium kann die Panne allerdings durchaus schönreden: „Inzwischen hätten die Regionen Nürnberg und Moskau im Rahmen des deutsch-russischen Strategischen Arbeitstreffens eine Kooperation im Bereich eGovernment, IT und Telekommunikation abgeschlossen, so dass das Projekt bereits international Früchte trage. Zugleich räumt es jedoch ein, dass der Bund die im Städteverbund entstandenen Projektergebnisse nicht unterstützt.“ (ORH 2005, S. 58)

Im Rechnungshofbericht lesen wir Folgendes: „Regelmäßiger Sport ist für alle Polizeivollzugsbeamten erforderlich, um sich die für ihren Beruf notwendige körperliche Leistungsfähigkeit anzueignen und zu erhalten.“ (ORH 2005, S. 47) Aber an der sportlichen Betätigung bayerischer Polizisten fehlt es gewaltig. Von den vorgeschriebenen 40 Sollstunden Dienstsport im Jahr leisten sie durchschnittlich 20, also 2 Stunden im Monat. Es gibt  Polizeidirektionen, deren Beamte sage und schreibe 3% der geforderten Dienstsportstunden leisten, das sind 1 Stunde und 12 Minuten im Jahr!

Für die Aus- und Fortbildung polizeilicher Sportübungsleiter gibt der Freistaat jährlich 600 000 € aus. Aber 17% der Übungsleiter haben ein Jahr lang keine einzige Sportstunde geleitet, 12% waren zwei Jahre lang nicht als Übungsleiter tätig. Fazit der Rechnungsprüfer: Eine grundlegende Überprüfung des Dienstsports muß her. Das Innenministerium hat auch bereits reagiert, allerdings in einer etwas seltsamen Weise. Mit Schreiben vom 12. 09. 2005 wurde die Zahl der zu leistenden Dienstsportstunden von  40 auf 20 im Jahr reduziert. Wenn ich bös wäre, würde ich sagen: das ist die Kapitulation vor dem Bierbauch.

Nach Art. 11 des Bayerischen Stiftungsgesetzes ist das Vermögen einer Stiftung so anzulegen, dass der Bestand gesichert und gleichzeitig stetige Einnahmen gewährleistet sind. Diese stetigen Einnahmen  sind mit Sicherheit nicht gewährleistet, wenn das Vermögen einer Stiftung im Wesentlichen aus Aktien eines einzigen Unternehmens besteht. Schreibt der Konzern rote Zahlen, ist auch das Vermögen der Stiftung vernichtet.

Die Bayerische Landesstiftung, die Zuschüsse auf sozialem und kulturellem Gebiet vergibt, z. B. auch einen Umweltpreis,  ist so eine Stiftung. Obwohl der ORH bereits 1996 auf die Risiken hinwies, bestand das Vermögen der Landesstiftung bis 2003  ausschließlich aus Aktien der HypoVereinsbank, heute sind es noch 80%.   2003 und 2004 fielen die Dividenden der HypoVereins-Aktien aus.  Die Einnahmen der Stiftung gingen von 24,2 Mio € (2002) auf ganze 3,2 Mio € im Jahr 2004 zurück.

Die Familie Thurn und Taxis in Regensburg gehört bekanntlich zu den „ärmsten“ Familien Bayerns. Deshalb zahlte sie 1993 22 Mio € Erbschaftssteuer-Schulden nicht in DM, sondern in Kunstgegenständen. Diese Kunstobjekte wurden nicht in eines der zahlreich bestehenden Museen verbracht, man brachte das Museum zu den Kunstobjekten. Das „Thurn und Taxis-Museum“ entstand. 1,5 Mio aus Steuergeldern wurden investiert, die Stadt Regensburg betreibt das Museum als Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums. Allerdings hat Regensburg wenig Interesse an seinem neuen Museum. Die Besucherzahl ging von über 43 000 1999 auf ganze 635 zurück. Der Grund: Das Museum war im Jahr 2004, außer zu angemeldeten Führungen, geschlossen. 2005 bequemte sich die Stadt immerhin, im Sommer an Wochenenden einige Stunden zu öffnen. Kommentar des zuständigen Ministeriums Fehlanzeige: „Das Staatsministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen.“ (ORH 2005, S. 173)

Jetzt komme ich zum Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, bis 2005 das Ministerium Dr. Wiesheu. Auch hier war man großzügig. In Nürnberg z. B. wurde die Beschleunigung einer Buslinie mit 2,4 Mio € gefördert. Hinterher baute die Stadt 600 m der Strecke zum verkehrsberuhigten Bereich um und verengte die Fahrbahn. Bleibt eine Fahrzeitverkürzung von sage und schreibe einer Minute. Eine teure Minute, die wir Steuerzahler zahlen.

Das Münchner Wirtschaftsforschungs-Institut IFO des Prof. Sinn predigt ununterbrochen, unsere Löhne und Gehälter müssten gesenkt werden, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen gekürzt werden, damit die armen, am Hungertuch nagenden Unternehmer wieder Arbeitsplätze schaffen. Nun sollte man meinen, dass dieses IFO-Institut, das die Interessen der Großkonzerne vertritt, auch von den Konzernen finanziert wird. Von wegen: Wir Steuerzahler zahlen IFO mit 7 Mio € jährlich aus Bundes – und Landesmitteln. Nicht nur das: Nach den Feststellungen des Rechnungshofes bedient sich IFO doppelt an den Steuerkassen des Freistaats. Obwohl das Institut zu 100% Personalkostenförderung erhält, werden die Personalkosten bei Forschungsaufträgen der öffentlichen Hand noch mal in Rechnung gestellt.  Der Rechnungshof stellt klar, dass das nichts anderes ist als eine unzulässige Doppelfinanzierung.

Der eigentliche Skandal aber ist, dass sowohl Dr. Wiesheu und die Staatsregierung wie auch die Bundesregierung diese Doppelfinanzierung völlig in Ordnung finden und bereits angekündigt haben, die Kritik des Rechnungshofs zu ignorieren.

1999 gründeten IFO (Vorsitzender Prof. Sinn) und das volkswirtschaftliche Institut der LMU (Lehrstuhlinhaber Prof. Sinn) die CESIFO GmbH zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften (Geschäftsführer Prof. Sinn). Die CESIFO GmbH wird vom Freistaat zu 100% mit 1,75 Mio € jährlich gefördert. Völlig überflüssigerweise, denn der linker Umtriebe wohl unverdächtige Rechnungshof stellt fest: „Aus Sicht des ORH überschneiden sich die Aufgaben der GmbH mit denen des Vereins (IFO) bzw. der Universität. Sie hätten ohne großen zusätzlichen Aufwand von diesen Einrichtungen mit wahrgenommen werden können. Dafür spricht auch, dass der Geschäftsführer und die vier Direktoren der GmbH zugleich im Verein oder an der Universität tätig sind.“ (ORH 2005, S. 101)

„Der deutsche Transferstaat ist Unsinn“, schrieb Prof. Sinn in der WELT. Unsinn ist nicht der Sozialstaat, sondern der Transfer unserer Steuergelder an Neoliberale wie Prof. Sinn. Sinn soll sich von denen bezahlen lassen, deren Interessen er vertritt, nämlich den Großkonzernen.

Im Geschäftbereich des Landwirtschaftsministeriums wurden die obersten Rechnungsprüfer wiederholt fündig, z.B. beim Agrarinvestitionsförderprogramm. Zitat aus dem Prüfbericht: „Die Landwirtschaftsverwaltung hat es unterlassen, gebotene Rückforderungen in Millionenhöhe geltend zu machen. Selbst bei Subventionsbetrug mussten Zuwendungsempfänger häufig nichts oder nur geringe Beträge zurückzahlen.“ (ORH 2005, S. 112)

Die Prüfung des Förderprogramm von 1995 bis 2001 ergab zahlreiche Mängel; 75 Fälle mit Anfangsverdacht auf Subventionsbetrug wurden festgestellt.

Die Nachschau 2005 ergab u.a., dass 13 Strafverfahren eingestellt worden waren, weil die Beschuldigten „glaubhaft darstellen konnten, dass die Mitarbeiter der Landwirtschaftsämter bzw. die Betreuer über subventionserhebliche Tatsachen wie die Vermögenslage... in den Beratungsgesprächen informiert waren. Nach Aussage von beschuldigten Landwirten sollen Berater der Landwirtschaftsämter ... sogar zu dem „Angabeverhalten“ geraten haben.“ (ORH, 2005, S. 113)

Die EU ist  der Meinung dass es bereits genug Schweine in der Landwirtschaft gibt. Deshalb darf laut EU-Verordnung (Effizienzverordnung) „eine Investitionsbeihilfe nicht gewährt werden, wenn sie zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führt“.

In Bayern gehen die Uhren aber anders. Der Rechnungshof hatte in seinem Prüfbericht 2003 festgestellt, dass in 66 von 100 geprüften Förderfällen sehr wohl  zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden, die Förderung also zu Unrecht kassiert wurde. Somit wären zurückzuzahlen  gewesen Zuschüsse von 2,79 Mio € und zinsverbilligte Darlehen von 12, 07 Mio €.

Offensichtlich ist aber der Landwirt nach wie vor der Staatsregierung liebstes Kind und so setzten Landwirtschaftsminister Miller und seine Mitarbeiter alles daran, Rückzahlungen zu vermeiden. Dankenswerterweise kann das Ministerium die Ausführungsbestimmungen zum Förderprogramm selbst gestalten. Nach einer rückwirkenden Änderung der Fördervoraussetzungen, die „vorrangig dem Ziel, Rückforderungen zu vermeiden“, diente (ORH 2005, S. 115), werden von den zu Unrecht kassierten Förderbeträgen nur noch 0,45 Mio Zuschuss und 1,9 Mio Darlehen zurückgefordert.

In zahlreichen Fällen wurden Subventionen von Landwirten zu Unrecht kassiert, weil es das Ministerium nicht für nötig hielt, die Vermögenslage des Antragstellers zu  überprüfen und dadurch auch vermögende Bauern Fördergelder erhielten.

Beispiele:

Ø      Ein Landwirt wurde gefördert trotz 60 T € Kapitalvermögen und vermietetem Reiheneckhaus. Der Tatbestand des Subventionsbetrugs wurde gerichtlich bestätigt. Das Landwirtschaftsamt fordert Fördermittel dennoch nicht zurück.

Ø      Ein Bauernfamilie, mittlerweile wg. Subventionsbetrug zu einer Geldstrafe verurteilt, erhielt eine Förderung trotz eines Kapitalvermögens von fast 230 T €. Das Gericht stellte fest: „Zugunsten der Angeklagten wurde jedoch vom Gericht gewertet, dass das Landwirtschaftsamt ... in grob fahrlässiger Weise die Vermögensverhältnisse der Angeklagten nicht aufklärte. …schon aus dem vom Angeklagten vorgelegten Einkommenssteuerbescheid …(ist) ersichtlich…dass Kapitalvermögen … vorhanden sein muss.“ (ORH 2005, S. 122)

Der Rechnungshof fasst als Prüfungsergebnis zusammen: „Der ORH hat festgestellt, dass die Verwaltung auf allen Ebenen vor allem bestrebt war, erforderliche Rückforderungen zu vermeiden, die Zuwendungsempfänger zu entschuldigen und dabei die Verantwortung so weit zu übernehmen, wie es rechtlich gerade noch ohne Konsequenzen möglich erschien. ... Zuwendungsempfänger, die aufgrund von Falschangaben nicht mit Sanktionen, ja nicht einmal mit der vollständigen Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Förderung rechnen müssen, werden auch in Zukunft in ihren Anträgen nur die Angaben machen, die ihnen die höchstmögliche Förderung sichern. Damit verschaffen sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ehrlichen Landwirten.“ (ORH 2005,  S. 125)

Der Europäische Sozialfonds fördert Qualifizierungsprogramme für Landwirte und ihre Familien mit dem Ziel, den Verbleib in der Landwirtschaft zu ermöglichen und somit den Arbeitsmarkt zu entlasten. Es geht also um die Beschönigung der Arbeitslosenstatistik. Neben  633 T€ EU-Mitteln flossen 1,3 Mio von bayerischen Steuerzahler in das Programm.

Angeboten wurden u.a. folgende Kurse: „Frau sein heute“, „Frau zeigt Profil“, „Gutes Benehmen“, „Märchenstunde für Gästekinder“ oder „Pferd-Mensch-Kommunikation“. Im Bereich „Direktvermarktung“  wurde z.B. gefördert „Brot backen“, „Kuchen und Torten verzieren“ und die Persönlichkeitsschulung von Weinprinzessinnen.

Das Landwirtschaftministerium verteidigt diese unsinnige Förderung: „Kurse wie “Märchenstunde für Gästekinder“ und „Pferd-Mensch-Kommunikation“ würden der treffgenauen Ausrichtung der Angebotsgestaltung auf bestimmte Gästezielgruppen dienen. …Brot backen sowie Kuchen und Torten verzieren gehörten zur bäuerlichen Backtradition (Stichworte: Bauernbrot, Zwetschgendatschi, Schmalzgebäck). Weinprinzessinnen seien wichtige Multiplikatoren zur Förderung des Absatzes von Frankenwein und könnten nur mit entsprechendem persönlichen Auftreten ihr Produkt und ihre Region erfolgreich vermarkten.“ Und nicht zuletzt: „Kurse wie  „Frau sein heute“, „Frau zeigt Profil“ und „Gutes Benehmen“ würden zur Bildung der Unternehmerpersönlichkeit bei den Bäuerinnen beitragen.“ (ORH 2005, S. 128 f.) Wie erwähnt. 1,9 Mio kostet der Spaß.

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat all diese Beanstandungen der Rechnungsprüfer beraten und lehnte es mehrheitlich ab, dem Landwirtschaftsminister eine Missbilligung auszusprechen. Für die CSU ist dieser Subventionssumpf also ganz normal. Von SPD und Grünen hört man auch nichts, sie hoffen vielleicht schon auf eine Regierungsbeteiligung als Junior-Partner der CSU.

Es ist daher an der Zeit, mal landwirtschaftlich gesprochen, diesen Saustall auszumisten.

Es ist Zeit für eine starke LINKE Fraktion im bayerischen Landtag. 2008 sind Landtagswahlen. Packen wir´s an.